23 Oct

2019

Prof. Dr. Nolte spricht beim „Tag des Eigentums“

Er ließ vor rund 1200 Gästen keinen Zweifel daran, dass sie die Berliner Mietpolitik auch als Herausforderung für Vermieter in Baden-Württemberg begreifen.

Mit der neuen Rekordzahl von über 1200 Besuchern hat Haus & Grund Stuttgart bereits zum 16. Mal den Tag des Ei­gentums veranstaltet. Diesmal im Beethovensaal der Stuttgarter Liederhalle. Die beiden Hauptredner, Wolfgang Bosbach und Prof. Dr. Bernd Nolte, zeichneten dabei ein teils kritisches Bild von der Lage des Landes. Vor allem hinsichtlich der Bereitschaft, sich den gewaltigen Herausforderungen zu stellen, die durch die digitale Revolution verursacht werden. Bosbach wies Planspiele über Enteignung von Wohneigentum als „Rückgriff zum überwunden geglaubten Sozialismus“ zurück. Schon in der Begrüßung hatte Dr. Klaus Lang, Vorsitzender des Stuttgarter Haus­und Grundbesitzervereins, beklagt, dass aktuell „in der politischen Diskussion Eigentümer und Vermieter mit dem Rücken zur Wand stehen“ und es immer schwieriger werde, dort für deren Anliegen Gehör zu finden.

„Es ist voll. Unglaublich!“, stellte Dr. Lang in seiner Begrüßung fest, als angesichts immer weiter nachkommender Gäste im Beethovensaal sogar der Zugang zu den Rängen geöffnet werden musste. Beson­ders freute er sich, dass auch wieder zahl­reiche Ortsvereine des Landesverbandes den Weg nach Stuttgart genommen hat­ten, um am Tag des Eigentums teilzu­nehmen. Als Ehrengäste konnte der Ver­einsvorsitzende etwa die Bundestagsab­geordnete Karin Maag (CDU), den kürz­lich wiedergewählten Präsidenten des Regionalverbandes, Thomas Bopp, und den Stuttgarter Alt-OB Prof. Dr. Wolfgang Schuster begrüßen, allesamt Ausschuss­mitglieder des Stuttgarter Vereins. Außer­dem Erika Reinhardt, ehemalige Bundes­tagsabgeordnete.


Traditionell geht es beim Tag des Eigen­tums vorwiegend um Themen, die auch über Stuttgart hinaus von Bedeutung sind. So erklärte Dr. Lang den Wahlerfolg der Grünen im Lande auch damit, dass sie es verstanden haben, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, nicht zuletzt durch die Person des Ministerpräsidenten. Wenn der momentane Höhenflug der Grünen seine Ursache auch „in dem alles überragenden Thema des fraglos wichtigen Klimaschut­zes“ habe, dürfe es dennoch „nicht so sein, dass dieser alle Politikfelder verdrängt. Auch soziale und wirtschaftliche Kompo­nenten müssen weiterhin ihren Stellen­wert haben“.


Wenn jeder Grashalm tabu ist, steigen die Kosten für Wohnraum


Im Übrigen zeigten Beispiele in Berlin oder des Tübinger OB Palmer, „dass führende Köpfe der Grünen ein gestörtes Verhältnis zum Privatei­gentum und zur Leistung privater Eigentümer haben“. Dies sei ein Symptom einer eigentümerfeindlichen Stimmung in der Poli­tik der SPD, der Linken und weiten Teilen der Grünen. Dr. Lang beklagte in diesem Zusammenhang, dass die bürgerlichen Par­teien, die positiv zum Eigentum stehen, deutlich an Einfluss ein­gebüßt haben. Besonders kritisierte Dr. Lang die Wohnungspoli­tik der Grünen: „In Stuttgart und in anderen Städten ist für die Grünen jeder Grashalm tabu, obwohl klar ersichtlich ist, dass bei einer Baubeschränkung auf Bestandsgebiete und auf Innenver­dichtung dem Nachfragedruck am Wohnungsmarkt nicht begeg­net werden kann.“ Die Folgen seien „Wohnungsmangel und stei­gende Wohnkosten im Lande“.


Dr. Lang erwähnte auch, dass durch das von der Regierung beschlossene Klimapakt neue Belastungen auf die Hauseigen­tümer zukommen werden, wobei er unterstrich, „dass die große Mehrheit der Hauseigentümer durchaus bereit ist, energisch energetisch zu sanieren, Heizungen auszutauschen, Photovol­taikanlagen zu installieren oder Elektroladesäulen einzurichten“. Er machte aber auch deutlich: „Wo die Politik aus ökologischen Gründen ein rascheres Handeln verlangt, muss sie die Eigentü­mer durch Zuschüsse wirtschaftlich kompensieren.“


Als Fazit stellte Dr. Lang fest: „In der politischen Diskussion ste­hen wir Eigentümer mit dem Rücken zur Wand.“ Da in dieser Situation die bürgerlichen Parteien weder auf Bundes- noch auf Landesebene über die erforderlichen Mehrheiten verfügten, folge daraus: „Wir müssen als Organisation und Sachwalter des Eigentums noch stärker und schlagkräftiger werden. Nur dann haben wir eine Chance, dass uns die Politik mit unseren Anliegen ernst nimmt.“


Wolfgang Bosbach, der fast ein Vierteljahrhundert als Bundes­politiker gewirkt hatte, wurde sogleich seinem Ruf gerecht, seine Ausführungen auch mit Humor anzureichern – getreu seinem Motto: „Politik wird nicht besser, wenn Politiker schlechte Laune haben.“ So griff der Rheinländer ein Wort von Dr. Lang vom schwäbischen Schaffer-Mythos auf, um diesen zu unterstreichen: „Schwaben fragen sich morgens ,Was schaffe ich heute?', Rhein­länder dagegen ,Was mache ich heute Abend?“. Als Thema hatte sich Bosbach „Halbzeit in Berlin - Worauf es jetzt ankommt“ vor­genommen, wobei er insgesamt einen „Blick auf dieses Land im Herzen Europas“ warf.

Bosbach lobt das Erfolgsmodell und fordert Investitionen in die Bildung

Dabei betonte er zunächst den „Erfolg von 70 Jahren Bundesre­publik“ und den „guten Ruf, den wir draußen in der Welt haben". Und mit Blick etwa auf 70 Jahre Grundgesetz oder 30 Jahre Mau­erfall, den er als „friedliche Revolution“ einen „Glücksfall in unse­rer wechselhaften Geschichte“ nannte, befand Bosbach, dass „wir ruhig einmal stolz auf das eigene Land sein dürfen“. Kennzeich­nend für die Bundesrepublik sei auch ein langer, kontinuierlicher wirtschaftlicher Aufschwung – und dies alles sei wesentlich „der grundsätzlichen Entscheidung für ein freiheitliches Wirtschafts­und Gesellschaftssystem zu verdanken“, mit der „sozialen Markt­wirtschaft als Erfolgsmodell“.


So wies er auch das Berliner Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungskonzernen zurück. Damit würden „Vermieter unter Generalverdacht gestellt“. Und dies ausgerechnet in Berlin, wo ein Volksentscheid den Bau von 20.000 Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, einem ehemaligen, innerstädtischen Flughafen, verhindert hatte. Darin spiegle sich auch ein prinzipieller Widerspruch in Deutschland: „Wir wollen gerne Kuchen backen, aber vorher auch den Teig essen.“ Dem stellte Rosbach entgegen: „Wir sollten die Wohnungsnot mit Neubau bekämpfen. Nur so entsteht ausreichend bezahlbarer Wohnraum“. Im Übrigen mahnte er an, den „untrennbaren Zusammenhang zwi­schen wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit nicht zu vergessen“.


Den politischen Extremen keine Chance geben


Rosbach unterstrich den Wert politischer Stabilität, der die Republik 70 Jahre lang gekennzeichnet habe. In den letzten drei, vier Jahren sei aber „unglaublich viel in Bewegung gekommen“. Die Lehre aus der Geschichte müsse nun sein: „Geben wir den politischen Extremen, die die poli­tische Mitte angreifen, nie mehr eine Chance!“ Im Übrigen beschwor auch Ros­bach den Zusammenhalt der Europäischen Union: „Sonst werden wir zum Spielball der wahren Großmächte dieser Welt.“

Einen weiten Horizont umriss auch der Stuttgarter Professor Dr. Bernd Nolte, Geschäftsführer von 4P Consulting Stutt­gart, mit seinem Vortrag „Die Welt im Umbruch – Sieben Lektionen“. Die aktuell schlechte Stimmung sei darin begründet, dass „mit der neuen technischen Welt kein Stein auf dem anderen bleibt“. Als wesent­liches Merkmal der Gegenwart nannte Nolte das „Aufkommen von Autokraten und das Aufbrechen von stabilen politi­schen Verhältnissen“. Das setze Kettenre­aktionen in Gange und einen „neuen Typus Krieg auf der Ebene des Welthandels“. Eine wesentliche Strategie des Handels­krieges sei, „Erfolgskreisläufe zu stören“.


Ansprüche und Einsprüche bremsen den Fortschritt


Für das „pathologisch außenabhängige" Deutschland, so eine der Lektionen, sei es entscheidend, dass die Europäer stärker werden: ,,Darauf sind wir auf Gedeih und Verderb angewiesen". Denn 70 Prozent der Jobs seinen exportabhängig: ,,In unserer Region sind es sogar 80 Prozent", machte Nolte klar. Deutschland habe aber auch das Problem, dass es sich als „Anspruchs- und Einspruchsgesellschaft selbst bremst“. Als Beispiel nannte er die Gentechnik, „wo wir bereits gravierend zurückgefallen sind“.

Als weitere Lektion formulierte Nolte, dass Deutschland „deutlich fairer wer­den muss“, wobei es auch darum gehe, „den Kern der bürgerlichen Gesellschaft nicht auszuhöhlen wie einen Kürbis“. Nolte stellte fest: „Wenn eine Gesellschaft erfolgreich ist, gibt sie ab.“ Als Gegenbei­spiel nannte er die USA, wo diese Regel seit den 197oer Jahren außer Kraft gesetzt sei. Das Ergebnis seien „viele Verlierer, radikale Strömungen und das Auseinan­derdriften der Gesellschaft in Ober-, Mit­tel- und Unterschicht“. Diese Tendenzen gebe es auch in Deutschland – mit der Gefahr, „dass wir in 20 Jahren ein mas­sives Armutsproblem haben“. Nur wenn es gelinge, die mittlere Ebene der Gesell­schaft ökonomisch zu stärken, sei über den Sozialstaat „Ausgleich nach unten mög­lich“. Er forderte „eine bürgerliche Gesell­schaft, die sich aus sich heraus weiterent­wickelt, um auch Verteilungsfähigkeit zu erhalten“. Nolte schloss: „Wir bekommen die Zukunft, die wir bereit und fähig sind zu schaffen.“

[Quelle: Mitgliederzeitschrift der Haus & Grund]

Die Stuttgarter Zeitung berichtet ebenfalls.